Beschluss: Wohnungsrecht kann gelöscht werden

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Ein Gläubiger kann das Wohnungsrecht eines Grundstückseigentümers löschen, sofern dieser insolvent ist. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH, V ZB 64/21). Im vorliegenden Fall brachte ein Grundstückseigentümer eines bebauten Grundstücks dieses als Einlage in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein. Die GbR wiederum wurde ins Grundbuch eingetragen und auch eine Eintragung des Wohnungsrechts erfolgte.

Später wurde ein Insolvenzverfahren gegen den Grundstückseigentümer eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrenes wollte der Gläubiger wollte das Grundstück verkaufen und das Wohnungsrecht löschen lassen. Gegen die Löschung des Wohnungsrechts legt der Grundstückseigentümer Beschwerde ein. Diese wurde vom Kammergericht abgewiesen. Daraufhin legte der Grundstückseigentümer eine Rechtsbeschwerde ein.

Doch auch diese wies der BGH zurück und führt dazu verschiedene Gründe an. Unter anderem habe bereits 1964 der V. Zivilsenat des BGH entschieden, dass „eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dann pfändbar ist, wenn der Eigentümer des Grundstücks und der Berechtigte personenidentisch sind“. Außerdem spiele es im Hinblick auf die Pfändbarkeit keine Rolle, „ob das Wohnungsrecht von Anfang an als Eigentümerwohnungsrecht bestellt wird oder ob es nachträglich zu einer Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person kommt“.

Quelle: bundesgerichtshof.de
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Küche: Deko mit Accessoires und Pflanzen

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Accessoires und Pflanzen können in einer Küche für eine wohnliche Atmosphäre sorgen. Darauf weist Volker Irle hin, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Die Moderne Küche (AMK). In offene Regalsysteme können so unter anderem Kochbücher, Erinnerungsstücke sowie Wein-, Öl- oder Essigflaschen dekorativ wirken.

Zur Dekoration der Küchenwände bieten sich beispielsweise Schriftzüge mit Bezug zum Thema Kochen an. Für diese können Holz- oder Acrylbuchstaben oder Wandtattoos gewählt werden. Auch Kreidetafeln, Plakate und Wanduhren können als Wandschmuck dienen.

Darüber hinaus verschönern pflegeleichte Kräuter oder robuste Zimmerpflanzen wie Sukkulenten oder Ficus Benjamini die Küche. Sie können in Aussparungen der Arbeitsplatte integriert oder in hängenden Pflanztöpfen und offenen Metall-Glas-Regalen präsentiert werden.

Quelle und weitere Informationen: amk.de
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Studie: Banken vorsichtiger bei Kreditvergabe

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Der Anteil der Banken, die mehr Kredite vergeben möchten, sank im Vergleich zum Vorjahr von 61 auf 14 Prozent. Außerdem planen 67 Prozent der Banken, weniger Kredite zu vergeben als zuvor. Das geht aus der „EY Kreditmarktstudie“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH hervor.

Auch müssen Unternehmer sowie Privatpersonen häufiger damit rechnen, keinen Kredit mehr zu bekommen. Denn 76 Prozent der befragten Kreditmanager kündigen verstärkte Prüfungen innerhalb der nächsten zwölf Monate an und 43 Prozent der Befragten Kreditmanager rechnen mit mehr abgelehnten Kreditanträgen.

Neukunden müssen sich zudem auf steigende Kreditnebenkosten wie Zinsen und Bearbeitungsgebühren gefasst machen – 64 Prozent der Befragten Kreditmanager gaben an, dass das bei ihren Banken der Fall sein wird. Für die EY Kreditmarktstudie wurden insgesamt 120 Kreditmanager von Banken und Sparkassen befragt. Die vollständige Studie kann kostenlos unter ey.com abgerufen werden.

Quelle und weitere Informationen: ey.com
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Hausbau: Bank liefert Tipps zum Sparen

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Um möglichst viele Kosten einzusparen, rät die PDS Bank Nord Bauherren zu einer guten Planung und liefert ihnen Tipps. So sollten Bauherren bereits beim Kauf des Grundstücks darauf achten, dass dieses auch erschlossen ist. Andernfalls kämen noch die Kosten für Versorgungs-, Abwasser- und Kabelleitungen auf sie hinzu.

Außerdem könnten Bauherren auch Kosten sparen, wenn sie ein Haus nur mit der nötigen Wohnfläche planen. Laut Bank gilt als Richtlinie, dass jeder zusätzliche Quadratmeter die Baukosten um zirka 1.500 Euro erhöht. Einsparmöglichkeiten bei der Quadratmeterzahl bieten zum Beispiel Eingangsbereiche, Flure und Treppenhäuser, die häufig üppig ausfallen, aber oftmals kaum genutzt werden.

Sparen könnten Bauherren auch, indem sie auf einen Keller verzichten. Allerdings sollten sie sich im Vorfeld gut überlegen, ob sie einen Keller benötigen oder nicht. Denn ist kein Keller vorhanden, muss es im restlichen Haus genügend Abstellmöglichkeiten gegeben. Gegebenenfalls müssen ein Haushaltsraum oder eine Garage geplant werden. Alle Tipps zum günstigen Bauen erhalten Interessenten auf: psd-nord.de/baufinanzierung/ratgeber/bauen/10-tipps-fuer-guenstiges-bauen.html

Quelle: psd-nord.de/baufinanzierung/ratgeber/bauen/10-tipps-fuer-guenstiges-bauen.html
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Hochwasser: Neue UFZ-Studie

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Wie nehmen Personen den Hochwasserschutz wahr, die in der Nähe von sogenannten Deichrückverlegungsgebieten leben? Dieser Frage sind Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Potsdam nachgegangen. Dazu haben sie über 300 Personen aus Sachsen-Anhalt befragt, in deren Orten beziehungsweise Städten Maßnahmen zur Deichrückverlegung oder Auenrenaturierung durchgeführt worden waren.

Mittels eines Fragebogens wurden den Personen unter anderem Fragen zu ihrer Einstellung zu den Maßnahmen, zu bisherigen Hochwassern sowie zum Hochwasserschutz gestellt. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich sowohl Menschen, die sich mit ihrem Heimatort besonders verbunden fühlen, als auch diejenigen, die sich stark vom Hochwasser bedroht fühlen, den Maßnahmen eher ablehnend gegenüberstehen. Das war insbesondere der Fall, wenn sie bereits Fluterfahrungen gemacht hatten“, so Dr. Sungju Han, Studienautorin und Mitarbeiterin am UFZ-Department Stadt- und Umweltsoziologie.

Fühlten sich Personen gut informiert und vertrauten sie dem lokalen Risikomanagement, unterstützten sie die naturbasierten Maßnahmen eher. Die Forscher gehen davon aus, dass Personen naturbasierten Maßnahmen eher skeptisch gegenüberstehen, weil sich die Flüsse bei einem Hochwasser durch diese flächenmäßig mehr ausbreiten und möglicherweise näher an die Häuser gelangen. „Dass der Fluss nun sichtbarer ist, kann insbesondere Menschen, die schon häufiger von Hochwasser betroffen waren, Angst machen – obwohl die Sicherheit durch die neuen Maßnahmen tatsächlich höher sein kann als zuvor“, so Prof. Christian Kuhlicke, Leiter des Departments Stadt- und Umweltsoziologie am UFZ.

Quelle: ufz.de
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Grundsteuer: Verbände wollen klagen

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Der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus und Grund wollen in fünf Bundesländern gegen die Grundsteuer mit Musterklagen vor Gericht ziehen. Das geht aus verschiedenen Medienberichten hervor. Grund dafür ist unter anderem eine von den beiden Verbänden in Auftrag gegebene Studie. In dieser wird deutlich, dass der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff das in zahlreichen Bundesländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig hält.

Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland übt Kritik an der neuen Grundsteuer und kritisiert, dass diese zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Eigentümer, die bereits einen Grundsteuerbescheid erhalten haben, müssen ab 2025 in vielen Fällen eine höhere Grundsteuer zahlen als bisher. Die Verbände raten Eigentümern daher auch, selbst Einspruch gegen bereits erhaltene Grundsteuerbescheide einzulegen.

Die Grundsteuer gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Grundsteuer B wird für sonstige bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben. Der Hebesatz für die Grundsteuer wird von den Kommunen selbst festgelegt. Die Spannbreite zwischen den Kommunen kann deshalb extrem groß sein.

Quellen und weitere Informationen: zeit.de/wiwo.de/dstgb.de
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Umbau: Aus Alt mach Neu

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Wie aus einer dunklen Altbau-Doppelhaushälfte ein modernes und lichtdurchflutetes Zuhause werden kann, zeigt das Portal „schoener-wohnen.de“ in einer Bilderstrecke. Durch verschiedene Maßnahmen wie das Entfernen einer Wand zwischen Küche und Esszimmer, den Umbau der Badezimmer und der Küche sowie die Wahl passender Möbel bekommt die Altbau-Doppelhaushälfte neuen Schwung.

Die Maßnahmen hat eine Familie mit Unterstützung eines Beraters in Eigenregie durchgeführt und zum Beispiel Treppenstufen abgeschliffen, den Wänden einen neuen Anstrich verpasst und alte Möbel umgebaut und eine neue Funktion gegeben. Weitere Möbel stammen unter anderem von einem Flohmarkt und einige Türen von einem Antikhandel.

Die Umbaumaßnahmen dauerten etwas mehr als ein halbes Jahr, die Umbaukosten betrugen zirka 140.000 Euro. Eigentümer, die Ideen für den Umbau ihrer Altbau-Doppelhaushälfte gewinnen möchten, können sich die Bilderstrecke mit den Tipps unter schoener-wohnen.de/architektur/umbauen-renovieren/angekommen-im-neuen-zuhause_12620260-12636112.html anschauen.

Quelle: schoener-wohnen.de
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Wohnraum: Zu wenig Platz für Familien

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Mit zu wenig Wohnraum müssen etwa sechs Prozent der Haushalte in deutschen Großstädten auskommen. Das geht aus dem Kurzbericht „Mismatch im Wohnungsmarkt“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (iw Köln) hervor. Besonders betroffen seien Familien und Haushalte mit Migrationshintergrund. Andererseits leben auch sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in für sie eigentlich zu großen Wohnungen.

Von einer Überlegung und somit zu kleinen Wohnungen wird laut iw Köln beispielsweise dann gesprochen, wenn ein Paar mit einem Kind in einer Zwei-Zimmer-Wohnung lebt. Über mehr Wohnraum als nötig verfügt beispielsweise ein Single mit einer Vier-Zimmer-Wohnung. Die Autoren des Kurzberichts sehen auch ein Tauschpotenzial am Wohnungsmarkt.

Der Grund dafür ist, dass neun Prozent der über 70-Jährigen in sehr großzügigen Wohnungen leben. Die Studienautoren führen das darauf zurück, dass ältere Personen ihre Wohnungen auch nach dem Auszug ihrer Kinder oder nach dem Tod des Partners häufig behalten. In einigen Fällen bräuchten sie die großen Wohnungen dann theoretisch nicht mehr. Der vollständige Kurzbericht kann kostenlos unter iwkoeln.de gelesen werden.

Quelle und weitere Informationen: iwkoeln.de
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Wettbewerb: BBSR gibt Ideen bekannt

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Das Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat bekanntgegeben, welche 29 Beiträge es ins Finale des Ideenwettbewerbs „Mitmachen, gemeinsam machen. Wir gestalten den Strukturwandel in unserer Region“ geschafft haben. Gesucht wurden Ideen, durch die unter anderem die Lebensqualität in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Lausitz, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier verbessert werden kann.

In die Vorauswahl haben es 29 von 80 Beiträgen geschafft, die aller Voraussicht nach realisierbar sind und der Region nutzen können. „Die Wettbewerbsbeiträge zeigen, welche Innovationsfreude in der Zivilgesellschaft und bei den Kommunen steckt. Ich bin zuversichtlich, dass viele der Projektideen am Ende auch Realität werden“, so BBSR-Leiter Dr. Markus Eltges.

Über die fünf besten Beiträge entscheidet im Mai eine Jury. Die Siegerbeiträge werden dann auf dem 1. Bundeskongress „Tag der Regionen“ gekürt. Dieser wird vom 14. bis 16. Juni in Cottbus ausgerichtet. Den fünf Gewinnern winkt ein Preisgeld von jeweils 20.000 Euro. Darüber hinaus werden sie noch einmal finanziell unterstützt, wenn sie eine Abschlussveranstaltung ausrichten und ihre Ergebnisse publizieren.

Quelle und weitere Informationen: bbsr.bund.de/idw-online.de
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Energie: Solarpaneele aus dem Drucker

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Wie innovative druckbare Solarpaneele künftig eingesetzt werden können, untersuchen zurzeit das Forschungszentrum Jülich (FZ Jülich), das Helmholtz-Zentrum Berlin und das Karlsruher Institut für Technologie. Dazu haben sie kürzlich die „Solar Technology Acceleration Platform for emerging Photovoltaics“ (Innovationsplattform Solar TAP) gestartet.

Ziel ist es, gemeinsam mit Partnern aus der Industrie Lösungen für Photovoltaik zu finden, die einen Mehrfachnutzen aufweisen. Das FZ Jülich denkt dabei unter anderem an den Einsatz im Verkehrssektor. So könnten Elektroautos dezentral und mobil mit Strom versorgt werden.

Neue Technologien werden aber auch für die Landwirtschaft sowie für den Gebäudesektor erwartet. Die innovativen druckbaren Solarpaneele lassen sich auf Materialien wie Kunststoff, Glas oder Metall aufbringen. Die Beteiligten möchten Interessenten die Lösungen möglichst schnell zugänglich zu machen.

Quelle und weitere Informationen: fz-juelich.de
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