Archiv für die Kategorie: Immobilienkauf

Zu Verunsicherung in Bezug auf die Eigenheimförderung könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts führen. Dieses hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt (2 BvF 1/22). Das Gesetz zielte darauf ab, eine im Jahr 2021 vorgesehene, aber nicht genutzte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro für den „Energie- und Klimafonds“ [später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt] für zukünftige Haushaltsjahre verfügbar zu machen.

Von dem Urteil sind laut Wirtschaftswoche auch Neubauförderprogramme betroffen, die das Bundesministerium erst in diesem Jahr auf den Weg gebracht hatte. Konkret geht es um den Förderstopp für zinsverbilligte Kredite der KfW, und zwar für die vier Programme „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ (134), „Altersgerechtes Umbauen“ (455-B), „Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung“ (202) sowie das „BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023“ (805). Die KfW weist darauf hin, dass bereits zugesagte Förderdarlehen von der haushalts­wirtschaftlichen Sperre nicht betroffen sind.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Gesetz die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Kreditaufnahmen nicht erfüllt, die durch Notlagen bedingt sind. Die Nichtigkeit des Gesetzes hat zur Folge, dass der Umfang des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro reduziert wird. Für bereits eingegangene Verpflichtungen, die dadurch nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber anderweitige Kompensationen finden.

Quellen: bundesverfassunggericht.de/(2 BvF 1/22)/wiwo.de/rtl.de/kfw.de
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Immobilienkäufer müssen beachten, dass „gekauft wie gesehen“ im Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss für Mängel bedeutet. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Besonders alte Immobilien können diverse Mängel aufweisen, die Käufer erst nach dem Kauf bemerken. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, auf offensichtliche Mängel, wie beispielsweise feuchte Wände, hinzuweisen. Dennoch muss er auf gestellte Fragen ehrlich antworten und darf ihm bekannte erhebliche Mängel nicht verschweigen.

Erhebliche Mängel laut VPB sind solche, die den Käufer potenziell vom Kauf abhalten könnten, wie zum Beispiel Asbest oder Schwammbefall im Haus. Auch ein Verdacht auf erhebliche Mängel wie der Verdacht auf einen Blindgänger auf dem Nachbargrundstück, könne offenbarungspflichtig sein (OLG Hamm, Beschluss vom 28.1.2022 zum Az. 22 U 28/22). Diese Pflicht zur Offenlegung gilt nur, wenn der Verkäufer selbst von den Mängeln Kenntnis hat.

Verschweigt der Verkäufer erhebliche Mängel arglistig, kann der Käufer die Beseitigung der Mängel verlangen oder sogar den Kauf rückabwickeln. Dieser Weg sei jedoch oft langwierig und ende häufig vor Gericht, da der Käufer die Arglist des Verkäufers nachweisen muss. Der VPB empfiehlt daher, dass Käufer sich bei der Besichtigung einer Immobilie von einem unabhängigen Bausachverständigen begleiten lassen.

Quelle und weitere Informationen: Verband Privater Bauherren
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Das Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) des Bundesbauministeriums (BMWSB) ist Anfang Juni gestartet. Durch das Förderprogramm soll Familien mit geringen und mittleren Einkommen der Traum vom Eigenheim erleichtert werden. Familien können hierdurch zinsverbilligte Kredite bei Finanzierungspartnern erhalten, zum Beispiel bei der Hausbank oder der Sparkasse.

Durch die zinsverbilligten Kredite sollen Familien laut BMWSB bis zu 30.000 Euro sparen können, wenn sie ein klimafreundliches Haus bauen. Das Förderprogramm fördert ausschließlich Neubauten mit geringem CO2-Fußabdruck, die nach dem Effizienzhaus-40-Standard (EH 40) errichtet werden und spezifische Grenzwerte für Treibhausgas-Emissionen unterschreiten.

Es richtet sich an Familien mit minderjährigen Kindern und einem maximal zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Laut BMWSB könnten 75 Prozent der Haushalte in Deutschland antragsberechtig sein, wobei es sich auf eine Berechnung des Bundesfinanzministeriums beruft. Weitere Informationen: bmwsb.bund.de

Quelle: bmwsb.bund.de
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In Nordrhein-Westfalen können private Immobilienkäufer, die in diesem Jahr ein Haus, eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück erworben haben oder noch kaufen möchten, von Entlastungen bis zu 10.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer profitieren. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings, dass sie die Immobilie selbst nutzen, diese nicht mehr als 500.000 Euro gekostet hat/kostet und sie bei der NRW.Bank einen Förderantrag stellen.

Den Antrag auf den Zuschuss können Immobilienkäufer online unter dem Link kundenportal.nrwbank.de/nrw-zuschuss-wohneigentum/#/ einreichen. Der Verband Wohneigentum NRW freut sich über die Fördermöglichkeiten. Schließlich müssten Immobilienkäufer aus NRW durchschnittlich eine halbe Million Euro für ihren Immobilienkauf aufbringen – durchschnittlich zirka 28.000 Euro davon werden für die Grunderwerbsteuer fällig, die zu den Kaufnebenkosten zählt.

In NRW, in Brandenburg, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Thüringen müssen Immobilienkäufer den höchsten Grunderwerb-Steuersatz in Deutschland zahlen – und zwar 6,5 Prozent auf den Kaufpreis. Fast sieben Jahre muss ein Durchschnitthaushalt laut des Verbands Wohneigentum NRW sparen, nur um die Grunderwerbsteuer zahlen zu können. Vor allem für junge Paare und Familien könne die Steuer damit eine Hürde darstellen, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.

Quellen: wohneigentum.nrw/kundenportal.nrwbank.de/nrw-zuschuss-wohneigentum/#/
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Wie lange müssen Singles und Paare für die Grunderwerbsteuer sparen, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen? Dieser Frage geht der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (iwd) nach. Herausgekommen dabei ist, dass Paare, die ein Einfamilienhaus kaufen möchten, 5,5 Monatseinkommen für die Grunderwerbsteuer zur Seite legen müssen. Bei Singles, die eine Eigentumswohnung erwerben möchten, sind es 4,6 Monatseinkommen.

Bezieht man eine Sparrate von rund 11 Prozent des Nettoeinkommens mit ein, bedeutet das laut iwd, dass Immobilienkäufer für den Erwerb eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung durchschnittlich vier Jahre lang für die Grundsteuer sparen müssen. Diese Dauer ist – je nach Stadt – jedoch extremen Schwankungen unterlegen.

In Berlin müssen sowohl Paare, die ein Eigenheim erwerben möchten, als auch Singles, die sich eine Eigentumswohnung kaufen möchten, am längsten sparen. Sie benötigen allein über zehn bzw. über neun Jahre für das Ansparen der Grunderwerbsteuer. Als Gründe dafür nennt das iwd die mittleren Einkommen, die hohe Nachfrage nach Immobilien und die stark gestiegenen Preise für diese. Günstig hingegen kommen Paare in Wunsiedel im Fichtelgebirge weg (1,64 Jahre) und Singles in Görlitz (1,30 Jahre).

Quelle und weitere Informationen: iwd.de
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