Nachbarschaftsstreit: Kran darf nicht unangekündigt über fremdes Grundstück schwenken

Ein Bauherr darf nicht ohne Ankündigung einen Turmdrehkran über ein benachbartes Grundstück schwenken lassen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (AZ: 4 U 74/22). Im vorliegenden Fall waren zwei künftige Nachbarn in Landkreis Ludwigsburg in Streit geraten. Denn der Bauherr hatte für den Bau von zwei Doppelhäusern und vier Garagen einen Turmdrehkran an der Grundstücksgrenze aufgestellt.

Der 28 Meter Ausleger des Turmdrehkrans überschwenkte nun allerdings unangekündigt mit und ohne Last mehrfach das Grundstück seines Nachbarn (des Klägers). Einmal blieb der Turmdrehkran dabei mit schweren Betonfertigteilen an der Oberleitung hängen. Das führte nicht nur zu einer Erschütterung des Dachgeschosses des Hauses des Nachbarn, sondern sorgte auch für Stromausfall bei ihm.

Daraufhin klagte der Nachbar vor dem Landgericht Heilbronn auf das unverzügliche Unterlassen des Überschwenkens seines Grundstücks mit dem Turmdrehkran. Das Landgericht bejahte einen Unterlassungsanspruch, jedoch nur im Falle eines Überschwenkens mit Lasten. Der Kläger ging dagegen in Berufung. Er wollte auch nicht, dass der Turmdrehkran ohne Lasten noch einmal über sein Grundstück schwenkt. Vom OLG bekam er Recht, auch, da der Bauherr das Überschwenken des Turmdrehkrans nicht – wie erforderlich – zwei Wochen vorab angezeigt hatte.

Quelle: oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/4 U 74/22
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Urteil: Eigentümer können nicht für alles verantwortlich gemacht werden

Eine Eigentümerin kann nicht für alle Unfälle verantwortlich gemacht werden, die auf ihrem Grundstück passieren. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG, Az. 17 W 17/22). Im vorliegenden Fall ist eine Nachbarin über einen regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg zur Terrasse der Eigentümerin gelaufen, um mit ihr zu reden. Auf dem Rückweg ist sie gestürzt und hat sich dabei eine Scham-, Sitz- und Kreuzbeinfraktur zugezogen.

Daher forderte sie von der Eigentümerin 20.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld und wollte zudem Prozesskostenhilfe haben. Den Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe hat bereits das Landgericht zurückgewiesen. Auch die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem OLG hatte keinen Erfolg. Zwar sei die Eigentümerin für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Jedoch müsse nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden.

„Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch“, betont das OLG. Es müssen nur Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, „die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind“, so das OLG. Bei einem Unfall, der zwar nicht ausgeschlossen werden kann, der jedoch „unter besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen“ geschieht, müsse der Geschädigte selbst für den Schaden aufkommen.

Quelle: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/Az. 17 W 17/22
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Studie: Schweizer untersuchen Nachbarschaft

Die Schweizer haben in der Studie „Hallo Nachbar*in – Die große Schweizer Nachbarschaftsstudie“ untersucht, wie die Nachbarschaft in der Schweiz funktioniert und welche Nachbarschaftstypen es gibt. Anhand von einer empirischen repräsentativen quantitativen Befragung und einer qualitativen Studie kommt das GDI Gottlieb Duttweiler Institute zum Schluss, dass „Nachbarschaft in der Schweiz [bemerkenswert gut] funktioniert […].“

Beim Verhältnis zwischen Nachbarn herrsche zwar Distanz, zugleich vertrauen sie sich aber auch. Verpflichtungen füreinander möchten Nachbarn laut GDI nicht eingehen, jedoch helfen sie sich gegenseitig – und übernehmen zum Beispiel in der Pandemie füreinander kleinere Erledigungen. Zu einer dauerhaften Veränderung des Verhältnisses der Nachbarn führte die Pandemie jedoch laut GDI nicht.

Die Studie, die das GDI im Mai 2022 durchgeführt hat und in der Fragen beantwortet werden wie „Wünschen Sie sich mehr Kontakt zu Ihren Nachbarn?“, in der Nachbarschaftsbeziehungen beleuchtet und die Nachbarschaft im Wandel untersucht wird, finden Interessenten auf der Seite https://gdi.ch/publikationen/studien. Dort kann sie kostenlos bezogen werden.

Quelle: www.gdi.ch
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Sonnenschutz: Zustimmung der WEG fast immer erforderlich

Werden Maßnahmen für den Wärmeschutz umgesetzt, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) diesen fast immer zustimmen. Das gilt dann, wenn dabei das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Darauf weist der Verein Wohnen im Eigentum (WiE) hin. Besonders bei größeren Maßnahmen wie einer Dach- und Fassadendämmung rät der WiE Eigentümern dazu, sich vorab über die Kosten zu informieren. Außerdem sollte vorab herausgefunden werden, ob eine doppelt qualifizierte Mehrheit der Eigentümer den Maßnahmen zustimmt. Denn nur dann müssen alle Eigentümer zahlen. Bei einer einfachen Mehrheit zahlen laut WiE nur die Eigentümer, die für die Maßnahmen gestimmt haben.

Im Hinblick auf den Wärmeschutz sind Rollläden und Außenjalousien vor Fenstern und Balkon- und Terrassentüren laut WiE am effektivsten. Doch auch diese dürfen von den Eigentümern nicht einfach so angebracht werden. Denn auch hierfür ist ein Beschluss der WEG erforderlich. Grund dafür ist, dass Fenster zum Gemeinschaftseigentum zählen. Innenliegenden Sonnenschutz hingegen können Eigentümer meist ohne die Zustimmung der WEG anbringen, es sei denn, sie müssen dazu Löcher in die Fensterrahmen bohren.

Worauf Eigentümer bei baulichen Veränderungen achten müssen, hat der WiE im Ratgeber „Das neue Wohnungseigentumsgesetz für Wohnungseigentümer*innen. XY aufgelöst: Ein Verbraucherratgeber mit Fallbeispielen aus der Krimiwelt“ aufgeführt. Auf 360 Seiten fassen die Autorinnen Gabriele Heinrich und Sabine Feuersänger anhand von Fallbeispielen Informationen zum Thema zusammen. Der Ratgeber kostet 25,90 Euro zzgl. Versandkosten für Mitglieder, Nicht-Mitglieder zahlen 34,90 Euro zzgl. Versandkosten. Der Ratgeber kann über die Seite wohnen-im-eigentum.de/shop/ratgeber bestellt werden.

Quelle: wohnen-im-eigentum.de
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Nachbarschaft: Kameras dürfen fremdes Grundstück nicht filmen

Nachbarn dürfen keine Überwachungskameras anbringen, die neben ihrem eigenen auch das Grundstück der Nachbarn erfassen. Das entschied nun das Amtsgericht Bad Iburg (AZ: 4 C 366/21). Im vorliegenden Fall hatte ein Nachbar einer Doppelhaushälfte auf seinem Grundstück Überwachungskameras mit intelligenter Videotechnologie angebracht, die unter anderem Objekt- und Personenerkennungen in Echtzeit durchführen können.

Eine der Videokameras ist auf den Einfahrtsbereich sowie die Zufahrtsstraße nebst Wanderweg ausgerichtet, die andere auf den Garten und die dahinterliegenden Felder des Doppelhauses. Beide Kameras können auch das Grundstück der Nachbarn erfassen, wogegen diese klagten. Zu Recht, wie das Amtsgericht befand. Die Kameras in dieser Form müssen beseitigt werden, da sie gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen.

Bei der Entscheidung bezog das Amtsgericht auch mit ein, dass die Nachbarn seit mehreren Jahren zerstritten sind. Daher erklärte es den Unterlassungsanspruch durch sogenannten „Überwachungsdruck“. Dieser besteht laut Amtsgericht dann, „wenn jemand eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müsse“. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben und die Klägerin könne „tatsächlich auch objektiv nachvollziehbar die konkrete Befürchtung haben […], dass es zu einer Überwachung durch die streitgegenständlichen Kameras kommt“.

Quelle: Amtsgericht Bad Iburg/AZ: 4 C 366/21; amtsgericht-bad-iburg.niedersachsen.de
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Nachbarschaft: Urteil im Streit um sieben Meter hohes Kreuz

In Düsseldorf wurde eine Frau vom Landgericht dazu verurteilt, ein zirka sieben Meter hohes Holzkreuz aus ihrem Garten zu entfernen. Die Nachbarin der Frau hatte vor dem Amtsgericht geklagt, weil sie sich durch das Kreuz erheblich gestört fühlte und wollte, dass das Kreuz beseitigt wird. Schon dort hatte sie zwar Recht bekommen, jedoch legte die Frau gegen das Urteil Berufung ein. Allerdings gab nun auch das Landgericht der Nachbarin nun Recht.

Durch die massive Höhe werde die Wohnanlage optisch beeinträchtigt. Außerdem würde der Garten durch das Kreuz die Züge einer Gedenkstätte annehmen, meint das Landgericht. Zudem glaubte es nicht daran, dass die Nachbarin – wie von der Frau behauptet – der Aufstellung des Kreuzes zugestimmt hat.

Wie aus verschiedenen Medien hervorgeht, hatte das Kreuz für die Frau eine religiöse Bedeutung. Das Kreuz sei in Anlehnung an den 736 Meter hohen Berg Golgatha, auf dem Jesus gekreuzigt worden sein soll, nicht umsonst mit einer Höhe von 7,36 Meter errichtet worden. Das Urteil (Aktenzeichen 25 S 56/21) ist rechtskräftig.

Quellen: lg-duessdorf.nrw.de/Aktenzeichen: 25 S 56/21; wdr.de/spiegel.de
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Urteil: Vermieter müssen Beschwerdegeber gegebenenfalls Preis geben

Mitbewohner einer Hausgemeinschaft hatten sich bei ihrer Vermieterin über ihren Mitbewohner beschwert. Daraufhin setzte diese ein Schreiben an ihn auf, mit folgendem Inhalt: „Auf Grund von Beschwerden über starke Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus möchten wir eine Begehung Ihrer Wohnung durchführen. Unser Mitarbeiter, Herr K., wird am Donnerstag, den 15. August 2019 um 10 Uhr die Wohnungsbesichtigung durchführen.“ Bei der Begehung war die Wohnung dann tatsächlich in einem verwahrlosten Zustand vorgefunden worden.

Daraufhin forderte die Vermieterin den Mitbewohner der Hausgemeinschaft zur Entrümpelung und Reinigung der Wohnung auf, was dieser auch tat. Daraufhin verlangte er von der Vermieterin allerdings unter anderem Auskunft darüber, welcher Mitbewohner sich über ihn beschwert haben soll. Die Vermieterin gab den Namen aus Datenschutzgründen nicht preis und schlug vor, „die Angelegenheit ruhen zu lassen“. Daraufhin klagte der Mitbewohner. Doch sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht teilten die Einschätzung der Vermieterin, dass sie keine Auskunft über den Namen liefern muss.

Anders sah es in diesem Fall hingegen der Bundesgerichtshof (BGH) und führte dazu verschiedene Gründe an. Einer davon ist folgender: „Um […] mögliche Rechte auch gegenüber dem Hinweisgeber geltend zu machen, von dem die unrichtigen Daten herrühren, und so ‚die Fehler an der Wurzel anzugehen‘, benötigt der Kläger die Information, von wem die Angaben stammen. Da es sich bei den Angaben ‚starke Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus‘ […] um ansehensbeeinträchtigende Behauptungen handelt, liegt bei der hier zu unterstellenden Unwahrheit dieser Behauptung ein Anspruch […] gegen den Hinweisgeber auf Unterlassung der Behauptung zumindest nahe“.

Quelle und weitere Informationen: BGH/Urteil vom 22. Februar 2022 – VI ZR 14/21
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Ratgeber: „Gut beraten im Nachbarschaftsrecht“

Unter dem Titel „Diese Regeln gelten wirklich“ hat das Portal „test.de“ Interessantes zum Nachbarschaftsrecht zusammengefasst. Es werden verschiedene Themen wie zum Beispiel „Fremdes Grün“, „Grillen“ und „Optik“ beleuchtet. Dabei wird auch auf verschiedene Urteile verwiesen, die in diesem Zusammenhang von Gerichten gefällt worden sind.

Bevor sich ein Gericht jedoch mit den Nachbarschaftsstreitigkeiten befassen muss, sollten die Nachbarn zunächst ein persönliches Gespräch führen. Bringt dies nichts, verweist das Portal auf weitere Möglichkeiten. So können die Nachbarschaftsstreitigkeiten gegebenenfalls durch ein Schiedsamt oder eine Mediation gelöst werden. Beides sei günstiger als Anwalts- und Gerichtskosten.

Unter dem Motto „Gut beraten im Nachbarschaftsrecht“ gibt die Stiftung Warentest neben ihren Tipps im Internet auch einen Ratgeber heraus. In diesem werden unter anderem häufige Problemfälle aufgezeigt und Lösungswege geschildert, um Nachbarschaftsstreitigkeiten zu vermeiden. Der 176-seitige Ratgeber ist für 19,90 Euro unter test.de/shop/steuern-recht/gut-beraten-im-nachbarschaftsrecht-sp0614/ erhältlich.

Quelle und weitere Informationen: test.de
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Urteil: Nachbarn müssen nachträgliche Dämmung dulden:

Dämmt ein Eigentümer nachträglich Bestandsbauten und ragen diese dadurch auf das Nachbargrundstück, müssen die Nachbarn dies dulden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Im vorliegenden Fall war es zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen zum Streit gekommen.

Die Klägerin war der Meinung, dass eine Innendämmung ihrer Giebelwand nicht mit vertretbarem Aufwand vorgenommen werden könne. Sie verlangte daher von ihren Nachbarn, eine Außendämmung nach Paragraf 23a des Nachbarrechtsgesetzes (§ 23a NachbG NW) zu dulden, die über die gemeinsame Grundstücksgrenze ragt. Der BGH gab ihr Recht und hält die landesrechtliche Norm für verfassungsgerecht. Allerdings darf die Bebauung in solchen Fällen nicht mehr als 25 Zentimeter betragen.

Durch die energetische Sanierung soll Energie gespart werden und die Verminderung von Treibhausgasemissionen liege im allgemeinen Interesse, so die Begründung des BGH. Die Klägerin war in Revision gegangen, da das Landgericht die Berufung abgewiesen hatte. Der BGH weist allerdings darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Neubauten gilt. Diese seien so zu planen, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet.

Quelle: BGH (AZ: V ZR 115/20)
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