Archiv für die Kategorie: Nachbarschaftsfragen

Wie nehmen Personen den Hochwasserschutz wahr, die in der Nähe von sogenannten Deichrückverlegungsgebieten leben? Dieser Frage sind Forscher des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Potsdam nachgegangen. Dazu haben sie über 300 Personen aus Sachsen-Anhalt befragt, in deren Orten beziehungsweise Städten Maßnahmen zur Deichrückverlegung oder Auenrenaturierung durchgeführt worden waren.

Mittels eines Fragebogens wurden den Personen unter anderem Fragen zu ihrer Einstellung zu den Maßnahmen, zu bisherigen Hochwassern sowie zum Hochwasserschutz gestellt. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass sich sowohl Menschen, die sich mit ihrem Heimatort besonders verbunden fühlen, als auch diejenigen, die sich stark vom Hochwasser bedroht fühlen, den Maßnahmen eher ablehnend gegenüberstehen. Das war insbesondere der Fall, wenn sie bereits Fluterfahrungen gemacht hatten“, so Dr. Sungju Han, Studienautorin und Mitarbeiterin am UFZ-Department Stadt- und Umweltsoziologie.

Fühlten sich Personen gut informiert und vertrauten sie dem lokalen Risikomanagement, unterstützten sie die naturbasierten Maßnahmen eher. Die Forscher gehen davon aus, dass Personen naturbasierten Maßnahmen eher skeptisch gegenüberstehen, weil sich die Flüsse bei einem Hochwasser durch diese flächenmäßig mehr ausbreiten und möglicherweise näher an die Häuser gelangen. „Dass der Fluss nun sichtbarer ist, kann insbesondere Menschen, die schon häufiger von Hochwasser betroffen waren, Angst machen – obwohl die Sicherheit durch die neuen Maßnahmen tatsächlich höher sein kann als zuvor“, so Prof. Christian Kuhlicke, Leiter des Departments Stadt- und Umweltsoziologie am UFZ.

Quelle: ufz.de
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Stellen die Reflexionen einer Photovoltaikanlage eine Beeinträchtigung für den Nachbarn dar oder nicht? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Braunschweig befassen (Az. 8 U 166/21). Im vorliegenden Fall verklagte ein Eigentümer seinen Nachbarn. Denn der hatte auf seinem Dach eine Photovoltaik-Anlage installiert. Die Paneele würden für Reflexionen der Sonneneinstrahlung und eine unzumutbare Blendung im Haus sorgen.

Bereits das Landgericht Göttingen wies den Antrag auf die Beseitigung der Reflexionen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens erstinstanzlich ab. Auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte keinen Erfolg. Der Eigentümer werde durch die Reflexionen grundsätzlich zwar beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung sei jedoch nicht wesentlich.

Für die Entscheidung war sogar der Rat eines Sachverständigen eingeholt worden. Dieser prüfte unter anderem die Lage der Wohnhäuser, den Neigungswinkel der Photovoltaik-Anlage, den Sonnenstand und die Wetterdaten. Außerdem überzeugte er sich bei einem Vor-Ort-Termin von den Gegebenheiten. Bei diesem konnte laut OLG allerdings „nur eine Aufhellung festgestellt werden, ohne dass eine Blendung des Auges gegeben war“.

Quelle: oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de
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Eine Eigentümerin kann nicht für alle Unfälle verantwortlich gemacht werden, die auf ihrem Grundstück passieren. Das entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG, Az. 17 W 17/22). Im vorliegenden Fall ist eine Nachbarin über einen regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg zur Terrasse der Eigentümerin gelaufen, um mit ihr zu reden. Auf dem Rückweg ist sie gestürzt und hat sich dabei eine Scham-, Sitz- und Kreuzbeinfraktur zugezogen.

Daher forderte sie von der Eigentümerin 20.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld und wollte zudem Prozesskostenhilfe haben. Den Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe hat bereits das Landgericht zurückgewiesen. Auch die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem OLG hatte keinen Erfolg. Zwar sei die Eigentümerin für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Jedoch müsse nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden.

„Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch“, betont das OLG. Es müssen nur Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, „die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind“, so das OLG. Bei einem Unfall, der zwar nicht ausgeschlossen werden kann, der jedoch „unter besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen“ geschieht, müsse der Geschädigte selbst für den Schaden aufkommen.

Quelle: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/Az. 17 W 17/22
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Werden Maßnahmen für den Wärmeschutz umgesetzt, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) diesen fast immer zustimmen. Das gilt dann, wenn dabei das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Darauf weist der Verein Wohnen im Eigentum (WiE) hin. Besonders bei größeren Maßnahmen wie einer Dach- und Fassadendämmung rät der WiE Eigentümern dazu, sich vorab über die Kosten zu informieren. Außerdem sollte vorab herausgefunden werden, ob eine doppelt qualifizierte Mehrheit der Eigentümer den Maßnahmen zustimmt. Denn nur dann müssen alle Eigentümer zahlen. Bei einer einfachen Mehrheit zahlen laut WiE nur die Eigentümer, die für die Maßnahmen gestimmt haben.

Im Hinblick auf den Wärmeschutz sind Rollläden und Außenjalousien vor Fenstern und Balkon- und Terrassentüren laut WiE am effektivsten. Doch auch diese dürfen von den Eigentümern nicht einfach so angebracht werden. Denn auch hierfür ist ein Beschluss der WEG erforderlich. Grund dafür ist, dass Fenster zum Gemeinschaftseigentum zählen. Innenliegenden Sonnenschutz hingegen können Eigentümer meist ohne die Zustimmung der WEG anbringen, es sei denn, sie müssen dazu Löcher in die Fensterrahmen bohren.

Worauf Eigentümer bei baulichen Veränderungen achten müssen, hat der WiE im Ratgeber „Das neue Wohnungseigentumsgesetz für Wohnungseigentümer*innen. XY aufgelöst: Ein Verbraucherratgeber mit Fallbeispielen aus der Krimiwelt“ aufgeführt. Auf 360 Seiten fassen die Autorinnen Gabriele Heinrich und Sabine Feuersänger anhand von Fallbeispielen Informationen zum Thema zusammen. Der Ratgeber kostet 25,90 Euro zzgl. Versandkosten für Mitglieder, Nicht-Mitglieder zahlen 34,90 Euro zzgl. Versandkosten. Der Ratgeber kann über die Seite wohnen-im-eigentum.de/shop/ratgeber bestellt werden.

Quelle: wohnen-im-eigentum.de
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In Düsseldorf wurde eine Frau vom Landgericht dazu verurteilt, ein zirka sieben Meter hohes Holzkreuz aus ihrem Garten zu entfernen. Die Nachbarin der Frau hatte vor dem Amtsgericht geklagt, weil sie sich durch das Kreuz erheblich gestört fühlte und wollte, dass das Kreuz beseitigt wird. Schon dort hatte sie zwar Recht bekommen, jedoch legte die Frau gegen das Urteil Berufung ein. Allerdings gab nun auch das Landgericht der Nachbarin nun Recht.

Durch die massive Höhe werde die Wohnanlage optisch beeinträchtigt. Außerdem würde der Garten durch das Kreuz die Züge einer Gedenkstätte annehmen, meint das Landgericht. Zudem glaubte es nicht daran, dass die Nachbarin – wie von der Frau behauptet – der Aufstellung des Kreuzes zugestimmt hat.

Wie aus verschiedenen Medien hervorgeht, hatte das Kreuz für die Frau eine religiöse Bedeutung. Das Kreuz sei in Anlehnung an den 736 Meter hohen Berg Golgatha, auf dem Jesus gekreuzigt worden sein soll, nicht umsonst mit einer Höhe von 7,36 Meter errichtet worden. Das Urteil (Aktenzeichen 25 S 56/21) ist rechtskräftig.

Quellen: lg-duessdorf.nrw.de/Aktenzeichen: 25 S 56/21; wdr.de/spiegel.de
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