Archiv für die Kategorie: Mieten & Vermieten

Möchten Mieter wissen, ob für ihre Bleibe die Mietpreisbremse gilt oder nicht, können sie länger Auskunft über relevante Informationen bei ihrem Mieter verlangen. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22). Der Auskunftsanspruch verjährt zwar innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist ist laut BGH jedoch nicht der Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern der Zeitpunkt des Auskunftsverlangens des Mieters.

Im vorliegenden Fall machte eine Rechtsdienstleistungsregister eingetragene GmbH die Rechte der Mieter geltend machte. Die Mieter wohnen – gemäß der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 – in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Im Kern forderte die GmbH für die Mieter Auskunft über bestimmte Umstände, die für die Berechnung der zulässigen Miethöhe relevant sind, Rückzahlungen überbezahlter Miete und Schadensersatz für vorgerichtliche Gerichtskosten. Die beklagten Vermieter beriefen sich auf die Verjährung des Auskunftsanspruchs.

Allerdings stellte der BGH auch klar, dass der Auskunftsanspruch – unabhängig vom Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überbezahlter Miete – verjähren kann. Lob für diese Entscheidung kommt vom Deutschen Mieterbund. „Mieterinnen und Mieter sollten ihre Miete auf die zulässige Höhe prüfen und sich nicht scheuen, umfassend Auskunft über die Umstände zu deren Berechnung von ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin zu verlangen. Dieses Recht haben sie auch dann, wenn der Mietvertragsabschluss Jahre zurückliegt. Das hat der Senat heute erfreulicherweise klargestellt“, so Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Quellen: bundesgerichtshof.de/(AZ: VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22), mieterbund.de
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Die Energiekrise stellt besonders private Vermieter vor Herausforderungen. Dieser Auffassung ist „Haus & Grund“, der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. „Unsere Mitglieder sagen uns, dass sie den Pfad weg von fossilen Energien und zu weniger Energieverbrauch weitergehen wollen, aber zunehmend auf Hürden treffen“, so Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke.

Konkret zeigt sich folgendes Problem: Aus der Mitgliederstudie „Private Vermieter in Deutschland“ des Zentralverbands geht hervor, dass rund 70 Prozent der befragten privaten Vermieter eine Gasheizung zur Wärmeversorgung ihrer vermieteten Wohnung beziehungsweise ihres vermieteten Hauses nutzen. Etwa 25 der Befragten plant in den kommenden fünf Jahren eine Erneuerung der Heizung.

Jedoch macht ihnen bei ihren Planungen ihre finanzielle Situation womöglich einen Strich durch die Rechnung. So geben rund 50 Prozent der Befragten „fehlende Rentabilität“ als Grund dafür an, keine Modernisierungsmaßnahmen an ihrem Mietobjekt durchführen zu können. Haus & Grund fordert daher einige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für private Vermieter, darunter dauerhaft ausgestattete und nur für private Vermieter zugängliche Fördertöpfe für die energetische Gebäudesanierung.

Quelle und weitere Informationen: hausundgrund.de
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