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Kritik an der Programm- und Meinungsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechtfertigt keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Das erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, AZ: 7 BV 22.2642). Im vorliegenden Fall hatte eine Klägerin aus dem Landkreis Rosenheim zuvor die Rundfunkbeitragspflicht aufgrund angeblichen „strukturellen Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ infrage gestellt. Das Verwaltungsgericht München wies diese Klage in erster Instanz zurück und ließ die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

In der Berufung betonte der BayVGH, dass der Rundfunkbeitrag gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein als Gegenleistung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben wird. Das Hauptziel des Beitrags besteht darin, eine unabhängige, bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes garantiert die Programmfreiheit, die die institutionelle Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten schützt und sie vor externer Beeinflussung bewahrt.

Das Gericht machte weiterhin deutlich, dass die Kontrolle über die Einhaltung verfassungsmäßiger Vorgaben durch die pluralistisch besetzten Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten erfolgt. Einwände bezüglich der Programminhalte beeinflussen demnach nicht die Rundfunkbeitragserhebung. Betroffene haben die Möglichkeit, sich an die vorgesehenen Stellen der Rundfunkanstalten zu wenden. Gegen das Urteil kann die Klägerin binnen eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen.

Quelle: vgh.bayern.de/AZ: 7 BV 22.2642
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Das Telefon klingelt und eine unbekannte Stimme fragt beispielsweise: „Rat mal, wer dran ist?“. Das Opfer, oft ein älterer Mensch, macht eine Vermutung und der Täter schlüpft in die entsprechende Rolle, oft als Enkel. Diese Vertrauensbasis nutzend, erzählt der vermeintliche Enkel von einem geplanten Hauskauf, für den dringend eine Anzahlung benötigt wird und bittet die Großmutter oder den Großvater um finanzielle Hilfe. Die Geschichte wird durch weitere Anrufer untermauert, wie einem angeblichen Notar, bis das Opfer das Geld übergibt.

Soziologe Dr. Christian Thiel hat erforscht, warum Betrugsmaschen wie der Enkeltrick immer noch greifen. Er beschreibt Betrug als ein komplexes „Straßentheater“, bei dem nicht nur die eigentliche Täuschung, sondern der gesamte Ablauf, wie die Dramaturgie und die Geschichte, zentral sind. Dabei sind viele der betrügerischen Techniken Jahrhunderte alt, jedoch immer noch wirksam. Dr. Christian Thiel hat juristische und mediale Fälle verfolgt und Interviews mit Opfern, Tätern und der Polizei geführt.

Betrug, besonders der Enkeltrick, ist tief in der Manipulation von Vertrauen und Emotionen verankert. Beim Betrug geht es nicht nur um das Entwenden von Vermögen, sondern auch darum, das Opfer in eine Position zu bringen, in der es sich nicht an Dritte oder die Polizei wendet. So werden beispielsweise Situationen geschaffen, in denen das Opfer sich unmoralisch verhalten hat oder aus Scham schweigt. Dr. Christian Thiel betont, dass hinter jedem Trick ein detailliertes Set an Taktiken und Strategien steht.

Quelle: idw-online.de
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